In Italien gibt es einen neuen Zivilprozess, in Deutschland eine neue Regierung. Auch der Präsident der (Bundes-) Republik wird in beiden Ländern bald neu gewählt werden.

Dem deutschen Bundespräsidenten kommt dabei entgegen einer landläufigen Meinung nicht nur eine repräsentative Funktion zu. Er ist verpflichtet, jedes vom Parlament beschlossene Gesetz inhaltlich zu prüfen, ob es mit der Verfassung vereinbar ist.

Zurzeit prüft er, ob Strafprozesse über besonders schwere Straftaten wieder aufgenommen werden können, nachdem der Angeklagte bereits rechtskräftig freigesprochen wurde. Die Frage stellt sich, wenn aufgrund fortschreitender Technik neue Beweismittel erhoben werden können.

Der Bundespräsident, der selbst Jurist ist, ist nicht zu beneiden. Mit dem neuen Gesetz würde ein Prinzip des modernen Rechtsstaates aufgegeben werden, ne bis in idem, niemand soll wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt werden. Jeder Bürger muss sich auf eine rechtskräftige Entscheidung des Staates verlassen dürfen.

Materielle Gerechtigkeit und formale Gerechtigkeit gehen oft getrennte Wege. Allein aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" folgt, dass schon heute Verbrecher, die abscheuliche Taten begangen haben, rechtskräftig freigesprochen werden. Das ist der Preis für einen Rechtsstaat.

Der Rechtsstaat ist ein fragiles Gebilde. Nimmt man eine Stütze weg, ist der einsturzgefährdet. Gerade in Zeiten, in denen die verfassungsgemäßen Rechte des Einzelnen gegenüber pandemiebedingten Verfügungen

zurückstehen müssen, bedarf er eines sehr vorsichtigen Umgangs!

Weihnachten ist jedenfalls nur einmal im Jahr – Frohe Weihnacht!!!