Mandantenbrief 56

Die italienische Regierung hat sich drei große Reformen vorgenommen: Die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten, die Direktwahl des Ministerpräsidenten und eine Stärkung der Rechte der Regionen. Für den deutschen Betrachter hat die beabsichtigte Trennung der Laufbahnen nichts Überraschendes. In Deutschland sind die Berufsbilder seit jeher getrennt, der deutsche Staatsanwalt ist im Gegensatz zum italienischen sogar vom Justizminister weisungsabhängig - ein Umstand, der u.a. die von deutschen Staatsanwälten unterzeichneten europäischen Haftbefehle in Italien angreifbar macht. Bei den anderen beiden Reformen fragt sich der ausländische Beobachter, ob sie sich nicht widersprechen; den Zentralstaat durch die Direktwahl der obersten Exekutive zu stärken und zugleich durch Abgabe von Kompetenzen an die Regionen zu schwächen. Semantikern wird aber in jedem Fall der neue Begriff gefallen, der für die Stärkung der Regionen in aller Munde ist: Autonomia differenziata.

Mandantenbrief 55

„Deutschland, 60-Milliardenloch, warum Berlin zusammenstürzen kann“ titelten italienische Tageszeitungen, etwas schadenfroh, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 15. November 2023 BvF 1/22). Löcherstopfen gehört zur italienischen Kernkompetenz, dachten sich viele in Italien und boten ihre Hilfe an. Wir können aus Deutschlands Mitte und eigentlicher Hauptstadt, Frankfurt am Main, aber vermelden: Hier stürzt nichts ein. Wir fragen uns nur, woher jetzt das Geld kommen soll, deutsche Richter und Staatsanwälte angemessen und vor allen Dingen nach europäischen Maßstäben zu vergüten (siehe unten Justizbarometer, unter „Neues aus Deutschland“). Italien hat damit keine Probleme und zahlt absolute Spitzengehälter.Was lässt sich daraus aus der Funktionsfähigkeit von Zivil- und Strafjustiz schließen? (Fortsetzung folgt). 

Mandantenbrief 54

Im Mittelalter wurde zum Teil natürliche Intelligenz verboten und verfolgt. Die italienische Datenschutzbehörde ist im März 2023 diesem Vorbild gefolgt und hat zunächst die künstliche Intelligenz verboten. Dass das Intelligenzverbot auch im Mittelalter nicht gehalten hat, ist allgemein bekannt. Jetzt ist die KI überall da, erleichtert vielen die Arbeit und verbreitet dennoch allgemeines Unwohlsein – und das zurecht. Aber vielleicht ist sie tatsächlich nur ein neues Werkzeug und es kommt eben auf den Nutzer an. Da wünschen wir allen Nutzern einen friedfertigen und verantwortungsvollen Umgang!

Mandantenbrief 53

Deutschland und Italien haben sich gegenseitig in der Rechtspolitik immer befruchtet und ergänzt – es sieht nicht so aus, als ob sich dies in absehbarer Zeit ändern wird. Es ist auf einigen Rechtsgebieten ein interessanter Wettkampf zwischen beiden Rechtsordnungen, für den es seit 70 Jahren einen Schiedsrichter in Luxemburg gibt: Den EuGH. Hier ein Beispiel:

In der Ära unserer Großeltern konnte nur der Sensemann eine italienische Ehe beenden. Mit „Scheidung auf Italienisch“ (siehe auch den Film mit Stefania Sandrelli und Marcello Mastroianni) war ja kein förmliches Verfahren gemeint, sondern pures Blutvergießen. Viele trennungswillige italienische Paare schauten neidisch nach Deutschland.

Heute ist es glatt umgekehrt. Italienische Scheidungswillige müssen nicht einmal zum Richter, um sich scheiden zu lassen; der Standesbeamte reicht vollkommen, und ihre „Scheidung light“ muss der deutsche Staat jetzt anerkennen (s. EuGH Urteil vom 15.11.2022, Rs. C-646-20).

Dennoch: Für die Weihnachtsfeiertage wünschen wir weder den italienischen, noch den deutschen und erst recht nicht den gemischten Paaren Trennungsabsichten! Bleibt zusammen!!

Mandantenbrief 51

In letzter Sekunde können wir doch noch melden, dass die große italienische Zivilprozessreform am 25.11.2021 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Zum Teil stand der deutsche Zivilprozess Pate (siehe unten, Neues aus Italien) zum Teil finden sich viele innovative Ansätze, die die Justiz entlasten sollen und auch für Deutschland ein Modell darstellen könnten, so wie beispielsweise die obligatorische außergerichtliche Mediation in vielen Rechtsgebieten. Das vornehmliche Ziel ist eine erhebliche Reduzierung der Prozessdauer. In Italien dauerte ein Zivilprozess im Jahr 2018 7,3 Jahre (2656 Tage); das Ministerium hofft auf eine Reduzierung von ca. 40 %; es wären dann immer noch 1593 Tage für einen Zivilprozess.

Mandantenbrief 50

Schwierig, schwierig! Als der Erste Mandantenbrief erschien, schien die Welt gesünder und die Justiz friedlicher. Heute ist die Welt erhitzt und der Justiz platzt der Kragen: Sowohl in Deutschland (Bundesverfassungsgericht) wie auch in den Niederlanden (Hague District Court) wird die Exekutive zum Handeln verurteilt. Kein besonders gutes Zeichen, wenn wir Juristen (!) die Welt retten müssen. Aber wie es auch kommt, wir stehen bereit…

Mandantenbrief 49

Das ehrgeizige Ziel dieser Ausgabe war es, Corona oder Covid19 nicht einmal zu erwähnen. Wir haben es nicht ganz geschafft, da einige Rechtsgebiete – wie das Versicherungsrecht oder das Familienrecht – zurzeit von C19 dominiert werden. Die Pandemie wird bald überwunden werden, fraglich sind die Spätfolgen. Wir befürchten eine Welt, in der alles auf der Couch stattfindet. Der Amazon-Boom wird möglicherweise weiter zur Verödung der Städte führen... Aber wir sind optimistisch. Am Ende der Pandemie werden alle Leute raus auf die Straße kommen, die Städte bevölkern und statt online wieder real einkau- fen. So soll es sein!

Mandantenbrief 48

Friedrich der Große hätte legal Tech (siehe Informationen für Kollegen, S.6) sehr gemocht. Ihm war jede richterliche Ermessensentscheidung suspekt. In seinem Gesetzbuch mit über 29.000 Paragrafen sollte alles abschließend geregelt und sich direkt aus dem Gesetz ergeben. Mit so einer Datenbank müsse man jeden Fall automatisch lösen.

Dass sich dann doch etwas völlig Neues ergeben kann, was vorher eben nicht zu regeln ist, zeigt unter anderem Covid 19. Dabei ist nicht die Pandemie an sich neu, sondern die positive Reaktion des Staates. Früher, noch in den letzten fünfziger Jahren bei der asiatischen Grippe, sind die Menschen einfach gestorben, die meisten zuhause. Seien wir also froh, in unserem Zeitalter zu leben und gehen kreativ mit genuinem Menschenverstand (Human Tech) die sich stellenden rechtlichen Probleme an!

Mandantenbrief 47

In diesem Jahr gab es 70 Jahre Grundgesetz zu feiern. Art. 1 lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Vorschrift ist im Zeitalter des Internets sowohl in Italien wie auch in Deutschland sehr aktuell. Ein Land- gericht in Berlin hat es als Zeichen freier Meinungsäußerung gewertet, wenn eine verdiente Politikerin mit den allerübelsten Beschimpfungen überzogen wird, die man sich für eine Frau nur vorstellen kann. Gleichzeitig ist der frühere italienische Innenminister mit seiner Wortwahl alles andere als zurückhaltend, wenn er Adjektive für die derzeitigen Regierungsmitglieder sucht. In den Filmen der Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wur- den bei solchen Kanonaden Kindern die Ohren zugehalten. Bei den Redaktionsmitgliedern des Mandantenbriefes, die nicht mehr taufrisch sind, macht sich eine bestimmte Nostalgie breit.